Uploadfilter, Artikel 13, Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Die am 26. März verabschiedete EU-weite Reform des Urheberrechts wird viel diskutiert. Trotzdem, oder gerade deshalb, ist es für Laien oft schwierig durch den 150 Seiten starken Paragraphen-Dschungel zu steigen und einzuschätzen was sich auf individueller Ebene und für Unternehmen ändert. Dieser Artikel klärt alle grundlegenden Fragen zur neuen europaweit geltenden Richtlinie.

Warum gibt es eine Urheberrechtsreform in der EU?

Erstmals ins Gespräch gebracht wurde eine derartige Reform bereits 2016, als der damalige EU-Digitalkommissar Günther Oettinger eine Anpassung des Urheberrechts an das Digitale Zeitalter forderte. Daraus entstanden ist nun eine EU-weit geltende Richtlinie, die, wie Justiz- und Verbraucherschutzministerin Katarina Barley erläutert, zum Ziel hat “Künstler fair zu vergüten und die Meinungsfreiheit im Netz zu garantieren”. 

Wie genau das letztendlich umgesetzt wird, bleibt den Mitgliedstaaten allerdings jeweils selbst überlassen. Anders als die DSGVO beispielsweise, ist die Urheberrechtsreform keine Verordnung, sondern lediglich eine Richtlinie, die Spielraum bei der Umsetzung lässt. Dazu haben die nationalen Gesetzgeber zwei Jahre Zeit. Erst dann tritt die neue Richtlinie auch in Kraft.


Was besagt der umstrittene Artikel 13?

Der viel diskutierte Artikel 13 verbietet Internet-Plattformen wie YouTube, Reddit, Facebook oder Instagram urheberrechtlich geschützte Werke ohne ausdrückliche Erlaubnis des Urhebers zugänglich zu machen. Plattformbetreiber werden verpflichtet, sich, etwa durch Lizenzverträge, Genehmigungen einzuholen. Liegt die entsprechende Erlaubnis nicht vor und lizenzpflichtiger Content wird trotzdem veröffentlicht, haftet künftig die Plattform. Zumindest dann, wenn sie sich gemäß Art. 13 Absatz 4 nicht ausreichend um eine Genehmigung bemüht hat.


Führt das zum Einsatz von Uploadfiltern?

Aktuell gilt für den Umgang mit urheberrechts-verletzenden Inhalten das Prinzip des “notice & take down”. Das heißt, User die nicht-lizenzierte Inhalte hochladen, müssen vom Plattformbetreiber über ihren Verstoß gegen das Urheberrecht informiert, und die Inhalte anschließend entfernt werden. Direkte rechtliche Konsequenzen hat das in den meisten Fällen nicht.

Mit Inkrafttreten der neuen Urheberrechtsrichtlinie haften Plattformbetreiber ab dem Moment, in dem nicht-lizenzierte Inhalte auf ihrer Seite hochgeladen werden. Entsprechend müssen Inhalte künftig vor dem Hochladen überprüft werden. Die von vielen gefürchteten “Uploadfilter” werden in der neuen Richtlinie nicht konkret vorgeschrieben. In anbetracht der der 400 Stunden Videomaterial, die pro Minute (!) allein auf YouTube hochgeladen werden, leuchtet allerdings ein, dass eine automatisierte Filtertechniken die naheliegendste Lösung sind.

Solche automatisierten Filtertechniken werden von vielen Nutzern allerdings mit Skepsis betrachtet. Erfahrungswerte zeigen, dass Filtersoftware zwar bereits in der Lage ist urheberrechtlich geschützes Material als solches zu identifizieren, aber nicht zwischen unerlaubter Kopie und urheberrechts-konformer Verwendung im Rahmen von Parodie, Satire oder eines Zitats zu unterscheiden. Viele Nutzer fürchten deshalb, dass es mit Uploadfiltern zum sogenannten “over-blocking” kommen könnte, sprich, mehr Inhalte gefiltert würden als notwendig.


Welche Konsequenzen hat die Urheberrechtsreform für Unternehmen?

Seitenbetreiber haften mit inkrafttreten der neuen Richtlinie selbst für Inhalte, die durch Dritte hochgeladen werden. Das gilt allerdings nur für Plattformen, die mit urheberrechtlich geschützten Werken Geld verdienen. Artikel 2 der neuen EU-Reform nimmt nicht-kommerzielle Plattformen wie Online-Enzyklopädien aus. Ebenso nicht betroffen, sind neue Plattformen in den ersten drei Jahren, wenn ihr Jahresumsatz unter zehn Millionen Euro liegt.

Außerdem können Seitenbetreiber für das Einbetten urheberrechtlich geschützter Inhalte haftbar gemacht werden. So auch beispielsweise für die falsche Einbindung von User-Generated Content auf der eigenen Website. Content Management Tools wie das von squarelovin, helfen Urheberrechts-Probleme mit UGC zu verhindern, indem sie automatisiert Bildrechte abfragen und Inhalte nur dann ausspielen wenn die ausdrückliche Zustimmung des Urhebers vorliegt.